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Bundesarbeitsgericht urteilt: Krankschreibung - Attest ab 1. Tag

Am Mittwoch den 14. November 2012 hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt, dass bei Krankschreibung eines Arbeitnehmers, dieser auf Verlangen des Arbeitgebers, ein Attest - "gelber Zettel" - bereits am ersten Tag der Krankschreibung vorzulegen hat. Die obersten deutschen Arbeits-Richter befanden, dass es im Ermessen des jeweiligen Arbeitgebers liegt, dies auch ohne objektiven Anlass von ihren Mitarbeitern zu verlangen. Es sei hierbei nicht erforderlich, wie in der Vergangenheit, dass ein Verdacht besteht, der Mitarbeiter habe eine Krankheit nur vorgetäuscht. Auch wurde klar gestellt, dass nur wenn der Tarifvertrag das Recht auf eine frühere Vorlage ausdrücklich ausschließt, diese erst, wie in der gängigen Praxis, nach 3 Tagen vorzulegen ist.

Rechtsgrundlage für dieses Urteil ist das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG auch EntgFG) welches seit Inkrafttreten am 01. Juni 1994 die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall regelt.

Im § 3 (Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) des Entgeltfortzahlungsgesetz wird in Satz (1) folgendes geregelt:
"(1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn
1.) er vor der erneuten Arbeitsunfähigkeit mindestens sechs Monate nicht infolge derselben Krankheit arbeitsunfähig war oder
2.) seit Beginn der ersten Arbeitsunfähigkeit infolge derselben Krankheit eine Frist von zwölf Monaten abgelaufen ist."

Im § 5 (Anzeige- und Nachweispflichten) des Entgeltfortzahlungsgesetz wird nun geregelt in welchen Zeiträumen Atteste über die Arbeitsunfähigkeit vorzulegen sind. Hier steht in Satz (1): "(1) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, hat der Arbeitnehmer eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer spätestens an dem darauffolgenden Arbeitstag vorzulegen."...

Bis hierhin ist dies ohnehin seit Jahren gängige Praxis und wurde auch entsprechend umgesetzt, aber nun folgt der entscheidende Passus, auf welchen sich die Arbeitsrichter des Bundesarbeitsgerichtes in ihrem Urteil beziehen.

..."Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung früher zu verlangen."...!

Aus diesem Grund wurde die Klage einer WDR-Angestellten, welche bereits vor dem Arbeitsgericht und vor dem Landesarbeitsgericht mit ihrer Auffassung zur rechtlichen Auslegung des Gesetzes unterlag, zurückgewiesen. Höchstrichterlich wurde nun entschieden, dass es weder willkürlich noch diskriminierend ist, wenn der Arbeitgeber, auch ohne Angabe von Gründen, das Attest zur Arbeitsunfähigkeit bereits am 1. Tag der Krankschreibung vorgelegt haben möchte.

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